Die ANC, Òmnium Cultural und AMI fordern Stärke und Zusammenhalt bei der Umsetzung des demokratisch erteilten Wählermandats für die Unabhängigkeit

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Am 9. November 2014 nahmen 2,34 Mio. Menschen am „Bürgerlichen Beteiligungsprozess“ (nicht-bindendes Referendum) teil. 81 Prozent der Teilnehmer stimmten für die Option „Ich will, dass Katalonien ein unabhängiger Staat wird“ (Ja-Ja).

Die nicht-bindende Volksbefragung vom 9. November 2014 fand die Unterstützung vieler Bürger Kataloniens, die das dritte Jahr in Folge zur Diada (11. September) in Demonstrationen mit über 2 Millionen Menschen auf die Straße gingen, weil sie über ihre politische Zukunft entscheiden wollten. Die Befragung vom 9. November hatte auch die Unterstützung von bis zu 920 Gemeinden der insgesamt 947,96 Prozent aller katalanischen Gemeinden.

Angesichts der systematischen Weigerung der spanischen Staatsregierung wurden alle erforderlichen Änderungen beachtet, damit eine solche Befragung der Bürgerschaft im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften durchgeführt werden konnte – so, wie es von den Bürgern gefordert worden war. Trotzdem ließ der Oberste Gerichtshof zwei Tage nach den katalanischen Parlamentswahlen vom 27. September 2015 („plebiszitäre Wahlen“) eine gerichtliche Beschwerde seitens der spanischen Regierung gegen die unverbindliche Befragung vom 9. November zu: gegen den damaligen Ministerpräsidenten Kataloniens Artur Mas, die Ministerin für Bildung Irene Rigau und die Vizepäsidentin Joana Ortega.

Der Gerichtstermin zur Anhörung von Artur Mas als Angeklagten fiel auf den 75. Jahrestag der Hinrichtung des katalanischen Ministerpräsidenten Lluis Companys am 15. Oktober 1940. Damals war Companys im Castell de Montjuïc nach Verurteilung durch ein Militärgericht standrechtlich erschossen worden. Companys ist der einzige europäische, demokratisch gewählte Präsident, der hingerichtet wurde. Bis heute sind diese Gerichtsverfahren, die damals unter der Diktatur von Francisco Franco stattfanden, weder aufgehoben noch überprüft worden.

Wiederum zwei Tage nach einer Wahl hat nun der Oberste Gerichtshof seine Entscheidung über die Anklage hinsichtlich des 9. November veröffentlicht. Die Rechtssache des 9. November wurde nicht ad acta gelegt, sondern die Angeklagten, obwohl sie das legitime Mandat der Bürgerschaft ausführten, müssen sich nun vor Gericht verantworten.

Vor diesem Szenario geben ANC, Òmnium Cultural und AMI folgendes bekannt:

 

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Stärke und Zusammenhalt bei der Umsetzung des demokratisch erteilten Wählermandats für die Unabhängigkeit

Die Bürgerinitiative ANC, der Verein Òmnium Cultural und der Verein der Gemeinden für die Unabhängigkeit AMI kritisieren die Entscheidung des obersten Gerichtshofs von Katalonien, das Verfahren gegen die Initiatoren der Volksbefragung vom 9. November 2014 nicht einzustellen. Nach dieser Entscheidung droht sowohl dem ehemaligen katalanischen Ministerpräsidenten Artur Mas als auch seinen ehemaligen Ministerinnen Joana Ortega und Irene Rigau die Anklagebank.

Die Vereine, die für die Unabhängigkeit ihres Landes eintreten, sind der Ansicht, dass die Entscheidung des Richters Joan Manel April, die wieder einmal mit dem Ende einer Wahlkampagne zusammenfällt, erneut die mangelnde Unabhängigkeit der spanischen Justiz belegt und zeigt, dass man mit einem Staat, der die Demokratie und die Wahlurnen vor Gericht bringt, nicht verhandeln kann. Die drei Organisationen fordern daher „Stärke und Zusammenhalt aller Demokraten“ bei der „Umsetzung des auf demokratischem Wege erteilten Mandats der Unabhängigkeit“, da dies der einzige Weg sei, die erneut angewandte Taktik des „Durchsetzens von politischen Interessen auf dem Gerichtsweg“ zu bekämpfen.

ANC, Òmnium Cultural und AMI drücken Artur Mas, Joana Ortega und Irene Rigau ihre volle Unterstützung aus und erinnern daran, dass sich die Organisationen für die Einberufung der Volksbefragung am 9. November 2014 mitverantwortlich fühlen, die nach demokratischen Kriterien durchgeführt wurde und bei der es eine hohe Beteiligung durch die katalanischen Bürger und Bürgerinnen gab.

http://assemblea.cat/?q=node/11142